Carstensen begrüßt Programm der Union zur Bundestagswahl

29.06.2009
Pressemitteilung

"Das Programm setzt angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage die richtigen Schwerpunkte und grenzt sich klar vom SPD-Programm ab." Mit diesen Worten kommentierte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen das heute veröffentlichte Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 27. September. "Ich begrüße das eindeutige Bekenntnis der Union, nach der Bundestagswahl in Deutschland gemeinsam mit der FDP zu regieren. Die deutlichen Akzente in der Bildungs- und Familienpolitik halte ich für richtig."

"Ich habe mich angesichts der derzeitigen und für die kommenden Jahre prognostizierten Finanzlage immer skeptisch hinsichtlich des Spielraums für Steuersenkungen gezeigt. Daher bin ich froh darüber, dass wir dem Drängen nicht nachgegeben haben und kein konkretes Datum für die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes ins Programm geschrieben haben. Es bleibt beim Dreiklang: Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir wollen im Gegensatz zu den Sozialdemokraten keine Steuererhöhungen, weil zusätzliche Belastungen die Wirtschaftskrise nur verschärfen."