Unser schöner Kreis Pinneberg ist mit 664 km² Fläche der kleinste, mit den rund 322.000 Einwohnern allerdings auch der bevölkerungsstärkste in Schleswig-Holstein.
Hier werden von unseren produzierenden Unternehmen und deren Arbeitnehmern 8,3 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung erbracht, mehr als in jedem anderen Teil unseres Landes. Gleichzeitig pendeln ca. 53.000 der hier lebenden Menschen täglich zur Schule, Ausbildung oder Arbeit nach Hamburg, einer großen Stadt, die u.a. mit vielfältigen Kulturangeboten, medizinischer Spezialversorgung, aber auch mit Hafen und Flughafen als Logistikzentrum vor unseren Toren liegt. Dem gegenüber kann der Kreis Pinneberg mit hoher Lebensqualität, abwechslungsreichen Naherholungsflächn, niedrigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten, gut bezahlten Arbeitsplätzen und an den Hauptverkehrsachsen entlang der A 7 und A 23 auch mit schnellen Verbindungen punkten.
Darüber hinaus ist der Kreis Pinneberg geprägt von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Baumschulen mit zahlreichen Direktvermarktern für regionale Produkte.
Seit 2003 stellt die CDU die Mehrheitsfraktion im Kreistag. Wir haben seitdem die Verschuldung des Kreises zurückgeführt, die Städte und Kommunen durch die Senkung der Kreisumlage entlastet und gleichzeitig in Bildung, Verkehr und Infrastruktur investiert und dabei auch auf die Nachhaltigkeit unserer Maßnahmen geachtet. Als Träger unserer zwei Berufsschulen haben wir dafür gesorgt, dass diese zu den am besten ausgestatteten im Land gehören. Wir konnten über lange Zeit die Entsorgungsgebühren stabil halten und auch über die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze vor Ort entstehen konnten.
Unsere Verwaltung braucht weder Gendersprache noch Verwaltungsdikkicht, sondern dringend Fortschritte in der Digitalisierung und Entbürokratisierung. „Der Kunde ist König“ muss auch für das Verhältnis von Verwaltung zu seinen Bürgerinnen und Bürgern gelten. Wir brauchen dafür mehr „Möglichmacher“ und insgesamt kürzere und schlankere Verwaltungswege.
Damit wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen, unseren Kreis Pinneberg so lebens- und liebenswert fortentwickeln und die vor uns stehenden Herausforderungen meistern können, benötigen wir zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 Ihre Unterstützung.
Dieses Programm soll Ihnen anhand unserer wichtigsten Handlungspunkte zeigen, warum es sich lohnt, Ihre Stimme bei der Kreiswahl am 14. Mai der CDU zu geben.
Kreisverwaltung und Bürokratieabbau
Digitalisierung statt Aktenberge
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen bei allen Verwaltungshandlungen im Mittelpunkt stehen. Lange Verzögerungen wie beim Führerschein-Austausch darf es nicht mehr geben!
Die CDU wird sich auch weiterhin – trotz Widerständen der Verwaltungsspitze - beharrlich für
eine bürgerfreundliche und „schlanke“ Kreisverwaltung durch Beschleuni-gung des Digitalisierungsprozesses, insbesondere in den publikumsin-tensiven Bereichen (Bauaufsicht, Aus-länderbehörde, Sozialamt) einsetzen.
Die Chancen der Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um
Antragstellern ein vereinfachtes und benutzerfreundlicheres Antragsver-fahren bieten zu können,
den Bürgerinnen und Bürgern neben dem Gang zur Behörde auch zu ermög-lichen, ihre Ausweisangelegenheiten, Anträge und An-/Ummeldungen zukünftig unabhängig von Öffnungs-zeiten online zu erledigen,
eine elektronische Akte in Verwaltungskooperation mit anderen Kreisen einzuführen, um sichere Datenzugriffe zu vereinfachen und Kosten zu sparen,
Anträge/Unterlagen durch die korrekte Verwendung der deutschen Sprache leichter verständlich zu machen. Gen-dersprech lehnen wir ab.
die konsequente Umsetzung aller Dokumente in leichter Sprache, insbesondere im Antragsverfahren, bieten zu können.
Abstimmungsgespräche mit Bürgermeistern und Verwaltungsleitern müssen intensiviert werden. So ist der Dialog nicht nur zu den kommunalen Finanzbezieungen wie der Kreisumlage, sondern auch zu gemeinsamen Projekten, wie zur Wirtschafts- und Kulturförderung, zu intensivieren.
Auf Prozesse im Verwaltungshandeln haben die Fraktionen nicht immer Einfluss. Die CDU wird sich darum auch im Dialog mit der Landrätin dafür einsetzen, dass diese entscheidend verbessert werden.
So sollte
ein effizienter, barrierefreier Zugang zu allen Serviceangeboten ermöglicht werden,
trotz Digitalisierung der direkte persönliche Kontakt und Austausch weiterhin möglich sein,
die Zuteilung von Bundes- und Landes-mitteln schneller erreichbar gemacht werden,
das Berichtswesen gegenüber dem politischen Ehrenamt durch Vereinfachung von Vorlagen verbessert werden.
Verkehr und Wirtschaft
Schluss mit Stillstand auf Straße und Schiene
Grundlage und ein wichtiges Erfordernis für Wohlstand und ertragreiche Wirtschaft sind gute Verkehrsanbindungen. Diese stehen insbesondere im Kreis Pin-neberg im Fokus, da die Metropolregion Hamburg wächst, viele Pendler im Stau stehen oder auf verspätete und überfüllte Züge warten. Deshalb muss stärker in die Infrastruktur investiert werden.
Die CDU wird
den öffentlichen Personennahverkehr durch ein drittes und viertes Bahngleis und mehr Zughalte im Kreis Pinneberg stärken, die sich an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientieren,
sich weiterhin für den Bau der Autobahn A 20 und der Kreisstraße 22 zur Entlastung des Tornescher Ortszentrums und zur besseren Anbindung Uetersens einsetzen,
sich für einen beschleunigten Ausbau der AKN A1 Eidelstedt – Kaltenkirchen zur S 21, eine verbesserte Sicherheit in Zügen und Bussen, insbesondere eine Waffenverbotszone am Elmshorner Bahnhof einsetzen,
sich für bessere Abstimmung der Baustellenkoordinierung einsetzen,
die Sanierung maroder Fuß- und Radwege an Kreisstraßen vorantreiben,
die Realisierung von Radschnellwegen, die nicht zu Lasten des fließenden Verkehrs gehen dürfen, weiter unterstützen,
weitere „Sammeltaxis auf Anforderung“ in den ländlicheren Gegenden des Kreises einführen,
sich für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Kreis Pinneberg einsetzen,
die Wirtschaftsförderung des Kreises auf die Bereiche erneuerbare Energien und weitere Flächen für nachhaltiges Gewerbe ausrichten, wobei die WEP und ein Gründungs- und Technologie-zentrum (GTZ) im Kreis eine Vorrei-terrolle übernehmen werden,
die touristischen Attraktionen des Kreises wie Helgoland, die Barm-stedter Schlossinsel, den Kulturkno-tenpunkt Drostei in Pinneberg oder das Arboretum in Ellerhoop durch ein Gesamtkonzept „Tourismus“ besser vermarkten und miteinander vernetzen,
sich für den Neubau des Baumschulmuseums einsetzen.
Gesundheit, Senioren und Soziales
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen
Soziale Infrastruktur und Förderung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft sowie die ganzheitliche und verfügbare Gesundheitsversorgung in der Region sind wesentliche Standortfaktoren für den Kreis Pinneberg.
Für die CDU ist wichtig, dass
eine moderne und umfassende Gesundheitsversorgung durch den Bau eines leistungsstarken Zentralkrankenhauses geschaffen wird,
ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept der medizinischen Versorgung durch einen durchgängigen Ausbau der intersektoralen medizinischen stationären und ambulanten Versorgung entsteht,
die UN-Behindertenrechtskonvention in allen Gremien bewusst beachtet wird und die Menschen mit Behin-derungen bei der gesellschaftlichen Inklusion unterstützt werden,
die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der gesellschaftlichen Teilhabe gefördert wird,
eine flächendeckende medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum besteht,
der Kreis Pinneberg attraktive Ausbil-dungs- und Beschäftigungsbedingun-gen für Fachkräfte im Gesundheits-wesen schafft,
eine ganzheitliche Versorgungsstruk-tur der Palliativmedizin sichergestellt wird,
Wohnraum mit Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gefördert wird,
Konzepte zur Prävention und Bekämp-fung von häuslicher Gewalt geschaffen sowie die bestehenden Strukturen der Frauenhäuser gestärkt werden,
die Beratungsangebote für krebs- und demenzkranke Menschen ausgebaut werden,
wir die Umsetzung des Bundesteil-habegesetzes sicherstellen.
Sicherheit und Ordnung
Respekt und Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte
Die CDU steht für eine optimale Ausstattung all derer, die sich unter Einsatz von Leib und Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Mit dem Bau der Regional-leitstelle und dem Ausbau der Kreisfeuer-wehrzentrale haben wir in eine sichere Zukunft investiert.
An der Schaffung einer guten Personaldecke in der Lebensmittelüberwachung und Veterinärbehörde, einer adäquat besetzten und effizient arbeitenden Ausländerbehörde und einem service- und bürgerorientierten Straßenverkehrs-amt hat die CDU sich bereits maßgeblich beteiligt.
Sie wird sich darüber hinaus im Katastrophenschutz und bei der Inneren Sicherheit einsetzen
für ein zukunftsfähiges Katastrophenschutz-Konzept mit einem hochmo-dernen und gut ausgerüsteten Katastrophenschutz-Zentrum,
die enge Einbeziehung von Feuerwehr, THW, DLRG, DRK, Johanniter, Malteser und Kreisverwaltung sowie deren Ausstattung auf dem neuesten Stand der Technik,
digitale Sicherheit und Widerstands-fähigkeit staatlicher Einrichtungen und der Daseinsvorsorge
den Erhalt und die Wiedereröffnung von Polizeistationen,
den Schutz kritischer Infrastruktur,
die konsequente Einhaltung und Durchsetzung des Baurechts,
eine Einbindung der Bundeswehr in die Beratung zu möglichen Hilfelei-stungen im Rahmen der Amts- und Soforthilfe im Katastrophenfall,
Bildung
Wir investieren in die Fachkräfte von morgen
Der Kreis Pinneberg hält zwei Berufliche Schulen in Elmshorn und Pinneberg sowie mit der Heideweg-Schule in Appen-Etz und der Raboisenschule in Elmshorn zwei Förderzentren für geistige Entwicklung vor. Auf Initiative der CDU wurde die Werkstatt der Berufsschule Elmshorn errichtet und mit dem Neubau der Beruflichen Schule in Pinneberg die modernste Berufsschule in Schleswig-Holstein mit vollständig digitaler Ausstattung geschaffen. Mit dem Aus- und Umbau der Heideweg-Schule setzen wir ein Zeichen für die Teilhabe von Kindern mit Behinderungen in unserer Gesellschaft. Mit Ganztags- und Ferien-betreuung an den Förderzentren des Kreises Pinneberg werden wir auch in Zukunft den betreffenden Kindern ge-recht werden, damit deren Eltern berufstätig sein können.
Die CDU setzt sich ein für
qualitativ hochwertigen Unterricht und weniger Unterrichtsausfall in den Schulen des Kreises Pinneberg,
innovative Schulen durch Investitio-nen in Digitalisierung,
eine zügige Konzeptentwicklung für den schulischen Ganztag im Kreis Pinneberg,
Infrastrukturmaßnahmen, z. B. Mensen für gesundes Essen und Betreu-ungsräume im Rahmen der Realisierung der Ganztagsbetreuung in den kreiseigenen Schulen,
die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Bildungsbereich durch praxisintegrierte Ausbildung und Stipendien,
Kooperation der Förderzentren mit den beruflichen Schulen des Kreises Pinneberg,
die Modernisierung und energetische Ertüchtigung unserer Schulgebäude,
eine starke Schulsozialarbeit, um den gestiegenen Anforderungen an Inklusion und Integration Rechnung zu tragen sowie die Probleme aus der Corona-Pandemie aufzufangen,
eine Weiterentwicklung und Vernet-zung von Schulbegleitung und Schul-assistenz zur Klassenassistenz,
Investitionen in Schwimmhallen, um kreisweit den Schwimmunterricht zu fördern,
die finanzielle Unterstützung der Volks-hochschulen und der Musikschulen,
eine kostengünstige und zuverlässige Schülerbeförderung,
die CDU setzt sich für die Chancengleichheit der Kinder ein und unterstützt die Entwicklung von Sozialstaffelregelungen in der schulischen Ganztagsbetreuung gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Pinneberg.
Landwirtschaft und Naturschutz
Unsere Heimatregion liegt uns am Herzen
Der Kreis Pinneberg verfügt mit seinen landwirtschaftlichen Betrieben, den Baumschulen, dem Erwerbsobst- und Gartenbau über eine besonders viel-fältige Agrarstruktur. Sie zu erhalten und zu unterstützen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.
Unsere Ziele sind
eine möglichst vielfältige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln auch durch Direktvermarktung,
schnelle und lösungsorientierte Genehmigungsverfahren bei landwirt-schaftlichen Bauanträgen,
eine sorgfältige Abwägung bei der Ausweisung neuer Landschafts- und Naturschutzgebiete,
die Minimierung der Verluste landwirtschaftlicher Nutzfläche, die durch Infrastrukturmaßnahmen und Bebauung entstehen, Ausgleich dafür durch Aufwertung schon vorhandener Kompensationsflächen.
Wir stehen bei Maßnahmen des Naturschutzes für den Erhalt unserer Kultur- und Erholungslandschaft und unterstützen eine standortangepasste landwirtschaftliche Nutzung.
Dabei sind uns folgende Anliegen wichtig:
Unterstützung von Anglern und Jägern als Partner des gelebten Naturschutzes,
die Förderung von Baumpflanzungen und Dachbegrünungen,
der Erhalt und Schutz unserer Naturräume wie z. B. Himmelsmoor, Liether Wald, Wedeler Au etc.,
Artenschutzmaßnahmen, z. B. durch Blührandstreifen an Straßen und Wegen,
der Erhalt der biologischen Vielfalt und der Gewässerschutz,
keine Wiedereinführung der Jagdsteuer,
Erneuerbare Energien und Klimaschutz
Mit Rückenwind in die Zukunft
Der Klimaschutz ist ein hohes Gut und im Sinne der Nachhaltigkeit und der Gene-rationengerechtigkeit für die CDU ein wichtiges Bedürfnis.
Darum unterstützt sie
die energetische Sanierung von Sportanlagen,
die Schaffung einer Leitstelle Klimaschutz in der Kreisverwaltung als wichtigen Kooperationspartner für die kreisangehörigen Kommunen,
den Ausbau der Fernwärme durch die Erweiterung des bestehenden Müll-heizkraftwerkes und die Gewähr-leistung stabiler Abfallgebühren,
die Anschaffung von weiteren E-Bus-sen und den Aufbau von Ladestationen für E-Mobilität,
die Nutzung von Biomasse im Kreis Pinneberg als einen verlässlichen Beitrag zur Energieversorgung,
die Weiterentwicklung von Projekten zur Erzeugung von Wasserstoff und deren Infrastruktur,
den Ausbau von Nahwärmenetzen als einen wichtigen Beitrag zur Wärme-versorgung vor Ort.
Familie, Kinder und Jugend
Der nächsten Generation gehört die Zukunft
Die CDU steht für echte Wahlfreiheit und hat sich in der Vergangenheit energisch für eine Gleichstellung der Betreuung Unterdreijähriger durch Tagesmütter und Krippen eingesetzt.
Sie steht für
die Sicherstellung von bedarfsgerech-ten Bauten und Erweiterungen von Kindertagesstätten,
die Sprachförderung von Kindern in den Kitas,
die Förderung und den Ausbau des bei den Familienbildungsstätten angesiedelten Systems der frühen Hilfen und der Familienhebammen,
eine vorrangige Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflege-familien anstelle von Heimen sowie für eine gute finanzielle Ausstattung der Pflegefamilien,
die Förderung von Kindern mit Behinderungen – insbesondere im Vorschulalter – durch den Aufbau eines Inte-grationszentrums im Kreis Pinneberg,
die Schaffung von ehrenamtlichen Netzwerken zum Thema der Inklusion.
Weil es Ziel der CDU ist, schon junge Menschen für ehrenamtliches Engage-ment zu begeistern, hat sie in der Ver-gangenheit ein eigenes Budget für die Jugendarbeit in Verbänden und Sport-vereinen durchgesetzt. Dieses soll auch weiterhin unterstützt werden.
Die CDU bekennt sich deshalb
zur institutionellen Förderung des Kreisjugendringes und des Kreissportverbandes,
zur finanziellen Unterstützung der Jugendarbeit in den Verbänden und Sportvereinen,
zum Aufbau und zur Etablierung des Jugendkreisbeirates.
Integration
Schutzbedürftigen helfen und Fachkräfte gewinnen
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger setzen sich auch ehrenamtlich für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit den unterschiedlich-sten Unterstützungsmaßnahmen ein.
Die CDU will
denjenigen helfen, die unseres Schutzes vor Verfolgung bedürfen,
eine konsequente Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben, unsere Rechtsordnung missbrauchen und straffällig werden,
die Einbürgerungszeremonie für Menschen, denen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wird, wieder aufleben lassen,
freiwillige Helfer in der Flüchtlings-arbeit unterstützen,
eine schnelle und unbürokratische Integration ausländischer Fachkräfte fördern,
die Angebote an Sprachkursen erwei-tern und einen schnelleren Zugang zu diesen ermöglichen.
Kultur
Die Wurzel unserer Gesellschaft
Das von der CDU schon vor Jahren entwickelte Kreiskulturkonzept hat sich nicht nur bewährt, sondern gilt in ganz Schleswig-Holstein als vorbildlich. Die kulturelle Vielfalt im Kreis Pinneberg wird erst durch die damit verbundene finan-zielle Förderung möglich.
Die CDU wird nach dem Ankauf des ehemaligen Zollgebäudes neben der Drostei den Ausbau des Kreiskulturzentrums vorantreiben.
Darüber hinaus will sie beibehalten:
die finanzielle Unterstützung Kulturschaffender im Rahmen der Kulturkonzepte,
den Runden Tisch Kultur, der den Kulturschaffenden Vernetzung und Austausch bietet,
die jährliche Verleihung des Drosteipreises, der außerordentliche kulturelle Leistungen anerkennt.
Zudem setzt sich die CDU für ein Mu-seumskonzept, u. a. zur besseren touri-stischen Erschließung und für barriere-freien Zugang zu kulturellen Angeboten ein.
Sport und Ehrenamt
Der Kitt unserer Gesellschaft
Sport ist wichtiger Faktor der Freizeit-gestaltung, der Gesundheitsvorsorge und der Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Die CDU will auch Kindern und Jugendliche sowie die immer größer werdende Gruppe aktiver Senioren fördern.
Um den hohen Stellenwert des Sports in unserer Gesellschaft zu unterstreichen, will die CDU
dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit verlässlich schwimmen gelernt hat,
die finanzielle Unterstützung des Sports im Kreis Pinneberg verbessern,
Ganztagsangebote von Schulen und Sportvereinen im Kreis Pinneberg mit Hilfe des Kreissportverbandes besser vernetzen,
eine Umsetzung von Inklusion auch im Sport (z. B. durch barrierefreie Sportanlagen).
Zehntausende Ehrenamtler im Kreis Pinneberg zeigen mit großem Einsatz, dass bürgerschaftliches Engagement in unserem Sozialstaat von unermesslichem Wert ist. Dafür haben sie unseren Respekt und unsere Dankbarkeit verdient.
Die CDU möchte
die jährlichen Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich um den Kreis Pinneberg verdient gemacht haben, mit der Eintragung in das Bürgerbuch des Kreises noch stärker ins Bewusstsein rücken,
durch Ehrenamtsempfänge die Wert-schätzung für das Engagement der Rettungsorganisationen auch künftig ausdrücken,
die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in ehrenamtlichen Mitgliedsorganisationen fördern.
Finanzen
Für generationengerechte Finanzpolitik
Zu Zeiten der SPD-Mehrheit war der Kreis Pinneberg hoch verschuldet. Daher haben wir als CDU als stärkste Kraft im Kreistag im Sinne einer generationengerechten Politik für einen drastischen Abbau öffentlicher Schulden gesorgt.
Heute erkennen wir, dass der Kreis jetzt zwar finanziell gut dasteht, den Städten und Gemeinden aber immer weniger Spielräume verbleiben. Deshalb ist die Kreisumlage in den letzten Jahren bereits um mehr als 7 Prozentpunkte gesenkt worden, wodurch die Kommunen im Kreis Pinneberg allein im Jahr 2023 mit einem Betrag von über 30 Mio. Euro entlastet werden.
Wenn aufgrund der finanziellen Gesamtlage möglich, wird sich die CDU für eine weitere Absenkung der Kreisumlage und faire Lastenverteilung zwischen Kreis, Städten und Gemeinden stark machen. Für uns ist jede finanzielle Maßnahme des Kreises immer auch vor dem Hintergrund einer generationengerechten Finanzpolitik zu bewerten.
