CDU gegen Einsparungen im operativen Polizeivollzug

10.07.2009
Pressemitteilung

Zu den Äußerungen des Sprechers der SPD Schleswig-Holstein Amin Hamadmad zu den Verhandlungen im Koalitionsausschuss erklärte der Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

"Die Äußerungen von Herrn Hamadmad entbehren jeglicher Grundlage. Die CDU hat sich im Koalitionsausschuss für Einsparungen im Personalbereich eingesetzt, dabei jedoch ausdrücklich den operativen Polizeivollzug ausgeschlossen. Herr Hamadmad hat an den Beratungen gar nicht teilgenommen und scheint als einer der wenigen auf die anschließende Legendenbildung seines Vorsitzenden reingefallen zu sein."