Unterbringung der Asylsuchenden verbessert sich

KREIS PINNEBERG. In der Kreistagssitzung am 28. Januar d. J. brachte die CDU-Kreistagsfraktion eine Resolution mit der Überschrift „Mehr Flexibilität vor Ort ermöglichen – Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verbessern“ ein. Obwohl die Resolution von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen, sondern abgelehnt wurde, sollen viele Punkte von der Landesregierung nun erfüllt werden. So steht es im Papier zum Gespräch zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden, vom 24. April 2015 und wurde auf der am 6. Mai 2015 stattgefundenen Flüchtlingskonferenz der Landesregierung beschlossen.

„Wir freuen uns, dass die Ergebnisse der Flüchtlingskonferenz zwischen Land und kommunalen Verbänden weitgehend den Forderungen unserer Resolution entsprechen und so die Chance einer echten Entlastung für alle Beteiligten bieten“, sagt Nicolas Sölter, Kreistagsabgeordneter der CDU-Fraktion.

Insbesondere die jetzt vorgesehene Pauschale anstelle der Differenzierung nach Form der Unterbringung sei erfreulich. Die neue Pauschale solle die bisherige quartalsgestützte Betreuungspauschale ersetzen. Ab dem 1. Juli 2015 soll dabei zukünftig eine einmalige Integrationspauschale von 900,- Euro pro in der Kommune ankommenden Flüchtling an die kreisfreien Städte und über die Kreise zur unmittelbaren Weiterleitung an die kreisangehörigen Kommunen gewährt werden. Diese beinhaltet auch die ehrenamtliche Sprachförderung. Sölter: "Durch die neue Regelung wird für die Diakonie Planungssicherheit geschaffen und die Schlechterstellung der dezentralen Unterbringung des Kreises gegenüber Gemeinschaftsunterkünften endlich beendet."

Auch die geplante längere Mindestverweildauer in der Erstaufnahme, von zukünftig sechs Wochen, anstelle von drei Wochen, entspreche der in der Resolution geforderten Maßnahme, um eine integrationsorientierte Aufnahme zu ermöglichen.

Weiterhin werde angestrebt, Asylbewerber, deren Asylanträge aus prognostischer Sicht offensichtlich unbegründet seien, nicht auf die kommunale Ebene zu verteilen. "Dieser Punkt war uns besonders wichtig, um Asylmissbrauch zu bekämpfen und den tatsächlich Bedürftigen eine bessere Betreuung zukommen zu lassen", sagt Sölter.

„Da bereits bis April dieses Jahres 4.400 Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster ankommen sind, dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum, ist es wichtig, dass die Landesregierung diese Ankündigungen auch endlich in die Tat umsetzt", so Sölter. Der Zustrom sei ungebrochen. In Schleswig-Holstein rechne man mit 20.000 Asylsuchenden bis Ende des Jahres.

Eine weitere Forderung der CDU-Kreistagsfraktion ist, dass die vom Bund der schleswig-holsteinischen Landesregierung bereitgestellten Mittel endlich an die Kommunen weitergereicht werden. „Die Kreise, Städte und Gemeinden im Land leisten eine große humanitäre Hilfe und sind auf die finanziellen Mittel des Bundes angewiesen“, so Sölter abschließend.

 
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