PINNEBERG. Die CDU-Kreisfraktion kritisiert die Reduzierung des Ausgleiches des Landes für die kostenlose Beförderung von Schwerbehinderten im ÖPNV und fordert die Landesregierung auf, den bisherigen Standard beim Ausgleich zu belassen.

Kürzlich wurde der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr darüber unterrichtet, dass die Landesregierung die sogenannte Durchführungsbestimmung für den Schwerbehindertenausgleich im ÖPNV in aller Stille geändert hat. Diese in aller Stille durchgeführte Änderung stellt eine erhebliche Verschlechterung im Schwerbehindertenausgleich beim ÖPNV für den Kreis Pinneberg dar und führt letztlich einmal mehr zu einer durch das Land verursachten zusätzlichen Belastung des Kreises.

„Es ist nicht zu verstehen, dass dem Kreis Pinneberg trotz Rettungsschirm weitere Kostenbelastungen durch das Land aufgebürdet werden“, sagt der verkehrspolitische Sprecher, Jörn Kruse (CDU). Die Landesregierung sage, sie wolle den ÖPNV stärken. „Dann muss Sie aber auch so ehrlich sein und sagen, dass sie dies auf Kosten anderer machen will“, so Kruse.

Die CDU möchte auch in Zeiten knapper Kassen den Standard des ÖPNV im Kreis Pinneberg halten und möglichst optimieren. Wenn das Land dem Kreis aber in den

Rücken falle und zusätzliche Hürden durch zusätzliche Kosten in den Weg stelle, dann sei dies schwer durchführbar. Darum dürfe sich das Land nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

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