Das bundesdeutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eindeutig. In Paragraph 5 heißt es dort zu „Arbeitsgelegenheiten“:
„In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden ... Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.“

Martin Balasus, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Pinneberg, spricht sich dafür aus, dass auch der Kreis Pinneberg von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch macht. „CDU-Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis hat damit seit März gute Erfahrungen gemacht – ich sehe keinen Grund, weshalb dieser Erfolg nicht auch bei uns wiederholt werden könnte“, so Martin Balasus. Mit seiner Forderung befindet er sich in guter Gesellschaft: Auch der Landkreistag favorisiert ein entsprechendes Vorgehen. 

Wie Medien berichteten, hätten nach Angaben eines Landkreissprechers im Saale-Orla-Kreis von den hundert Asylbewerbern, die zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet wurden, zwanzig inzwischen eine Arbeit gefunden. Sieben Asylbewerber hätten sich laut Bericht geweigert, eine Arbeit anzunehmen. Daraufhin seien ihnen die staatlichen Bezüge gekürzt worden. Einige hätten daraufhin den Landkreis verlassen.
Rasenmähen, Heckenschneiden, Putzarbeiten und dergleichen für maximal vier Stunden am Tag und eine Entlohnung von 80 Cent die Stunde zusätzlich zu den Regelleistungen – das ist das Konzept. Zumeist handele es sich dabei um Arbeiten, die sonst mangels personeller Möglichkeiten liegenbleiben oder erst deutlich später durchgeführt werden können. Martin Balasus: „Auch im Kreis Pinneberg gibt es genug zu tun.“

Ein Arbeitseinsatz – selbstverständlich außerhalb der Zeiten von Deutsch- und anderen Qualifizierungskursen – hat nach Überzeugung von Martin Balasus Vorteile für alle Seiten.
„Asylbewerber bekommen die Chance, sich im Verlauf der Arbeiten in einen Kollegenkreis zu integrieren und ihre Sprache direkt im praktischen Leben zu verbessern. Aus so einer gemeinnützigen Arbeit heraus ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie eine reguläre Arbeit aufnehmen oder eine Berufsausbildung beginnen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende. Hinzu komme die Gelegenheit für die Migranten, zu zeigen, dass sie sich ein wenig für die Aufnahme in Deutschland revanchieren könnten. Er ist sich sicher: „Wenn Asylbewerber zum Wohle der Allgemeinheit Arbeiten verrichten, dann erhalten sie auch mehr Anerkennung und Respekt von allen, die hier Steuern zahlen.“

Für den Kreis Pinneberg, seine Kommunen und die vielen gemeinnützigen Institutionen wie Vereine aber auch Kitas und Schulen wären helfende Hände eine Unterstützung bei deren Arbeit. Liegengebliebene Arbeiten könnten erledigt, Kosten könnten gesenkt werden und im besten Falle gäbe es eine Perspektive auf längere berufliche Tätigkeit für die Migranten und somit die Chance, dass sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Und: „Wir erkennen, wer bereit zum Engagement ist und damit bereit zur Integration – und wer es eben nicht ist.“

Pinneberg, September 2024

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