Die KFW hat in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Förderung energieeffizienter Neubauten (Effizienzhaus EH 55) gestoppt. Die Zuschüsse für energetische Sanierungen werden ausgesetzt, die Zukunft der Förderung von EH 40 Gebäuden ist ungewiss. Die MIT Schleswig-Holstein kritisiert diese abrupte Vollbremsung scharf. Antragsteller und mittelständische Bauwirtschaft werden damit erneut vor den Kopf gestoßen.

Mit dem Stopp der Förderung ausgerechnet für energieeffiziente Neubauten zeigt die Ampel-Koalition, dass sie am falschen Ende spart. Wie sollen 400.000 neue Wohnungen entstehen und CO2-Sparziele erreicht werden, wenn die Anreize, energieeffizient neu zu bauen, von heute auf morgen auf null gesetzt werden ohne Plan, wie es weitergeht?!

Der MIT-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Stefan Lange, kritisiert die Maßnahme als völlig unverständlich:

„Die Begründung der Bundesregierung, die bereitgestellten Haushaltsmittel würden bereits jetzt für das Antragsvolumen nicht reichen, ist doppelt widersprüchlich. Erstens wäre das Förderprogramm EH55 ohnehin zum Monatsende ausgelaufen. Es besteht also kein Grund, wenige Tage vorher für Planungsunsicherheit bei Bauherren und Bauwirtschaft zu sorgen. Zum zweiten ist doch ein erfolgreiches Programm für energiesparende Neubauten der beste Grund, möglicherweise fehlende Haushaltsmittel schnell bereit zu stellen, zumal ohnehin ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss. Bis nach dieser Vollbremsung wieder investiert wird, dauert es Monate, den Mittelständlern im Handwerk droht damit eine Auftragsflaute.“

Das Argument der Bundesregierung, das Förderprogramm EH55 setze Fehlanreize kann Lange nicht nachvollziehen. „Es geht hier um zweierlei: Zügig energieeffizient neu zu bauen nach aktuellem Standard, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, ohne gleichzeitig mit zu strengen Energiespar-Auflagen Investitionen zu hemmen. Wenn ein solches Förderprogramm sehr gut angenommen wird, ist das im Sinne des Zwecks und des Klimaschutzes und kein Grund, es übereilt zu beenden.“

Erneut verunsichere die Bundesregierung durch unvorhersehbare Nacht-und-Nebel-Aktionen Investoren und Bauwirtschaft, statt für Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Die MIT Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den Förderstopp zurückzunehmen oder schnellstmöglich den Antragstellern und künftigen Bauherren eine Perspektive anzubieten. Andernfalls sind die Klimaschutzziele ebenso gefährdet, wie die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.