• Quelle: Pinneberger Tageblatt vom 29.03.2018 (Bernd Amsberg)

Pinneberg | Es war Dienstagabend kurz nach 18 Uhr: Da trat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Pinneberger „Cap Polonio“ ans Mikrofon. Mit der Rede ihres Landesvorsitzenden eröffneten die Pinneberger Christdemokraten mit ihrer Chefin Natalina di Racca-Boenigk offiziell den Kommunal-Wahlkampf.

Doch irgendwie war es diesmal anders: Die Veranstaltung hob sich angenehm vom Wahlkampfgetöse ähnlicher Auftritte ab. Auftritte, bei denen der Redner möglichst brachial – verbal – auf die politischen Gegner eindrischt. Das tat Günther nicht ein einziges Mal. Gut, Wahlkämpfe sind für christdemokratische Wahlkämpfer nicht mehr einfach. Im Land regieren sie mit FDP und Grünen, im Bund mit der SPD. Da bleiben für harte Verbalattacken nur noch AfD und Linke.

Regierungsarbeit
Doch derartige Attacken hatte Günther auch nicht im Sinn. Vielmehr erläuterte er die Regierungsarbeit der Jamaika-Koalition, warb für den in Kiel praktizierten kooperativen Regierungsstil und stellte das bisher Erreichte in den Mittelpunkt seines Vortrags.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten werden sich künftig immer häufiger mehrere Partner zu Koalitionen zusammenraufen müssen. Die Zeiten absoluter Mehrheiten, so seine Prognose, sind vorbei. „Keine Partei kann deshalb ihr Wahlprogramm komplett umsetzen.“ Das müsse den Wählern erklärt werden. Das müssten sich aber auch die Parteien klarmachen. „Wer nur zehn Prozent der Wählerstimmen bekommen hat, kann nicht 50 Prozent seines Wahlprogramms umsetzen.“ Da gab’s dann doch noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung der gescheiterten Berliner Jamaika-Verhandlungen. Häufig würden sich Koalitionspartner auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“, kritisierte Günther. Auf diese Art und Weise werde nichts bewegt. Das sei in Schleswig-Holstein anders. „Wir respektieren uns gegenseitig und gönnen dem anderen auch Erfolge.“ So hätten sich die Grünen beispielsweise in der Flüchtlingspolitik mit dem Familiennachzug durchgesetzt. „Auf der anderen Seite haben die Grünen akzeptiert, dass FDP und CDU die A20 bauen wollen.“ Laut Günther eine sinnvolle Koalitionsarbeit, um das Land voranzubringen.

Marode Straßen
Der seit vielen Jahren marode Zustand etlicher Landesstraßen soll ebenfalls beseitigt werden. „Dafür stellen wir jedes Jahr 90 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Günther. Ein weiteres Problem, dessen Beseitigung sich die Jamaika-Koalition auf die Fahnen geschrieben hat: Die bessere Nutzung des in Schleswig-Holsteins produzierten Stroms. Da die Kapazität der Netze, um den Strom weiterzuleiten, nicht ausreicht, werden häufig Windkraftanlagen abgestellt. Stattdessen sollen weitere Dieselloks ersetzt „und die Schiffe in unseren Häfen mit Landstrom versorgt werden“.

Sein Verstoß, den Gymnasien die Rückkehr zu G9 zu ermöglichen, habe sich als richtig erwiesen, sagte der CDU-Politiker zufrieden. Bis auf eine Schule hätten alle Gymnasien von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nun soll die Qualität der Lehranstalten verbessert werden. „Die Kinder müssen wieder richtig lesen, rechnen und schreiben können“, sagte Günther unter viel Beifall der rund 130 Zuhörer. Und auch dafür gab’s Beifall: „Wir haben die Schließungen der Polizeistationen gestoppt und untersuchen derzeit, wo wir aufstocken und wo wir Schließungen rückgängig machen können.“

Bahnpolitik
In Sachen Bahnpolitik hatte der CDU-Politiker ebenfalls gute Nachrichten für Pinneberg: „Wir hoffen, dass wir bald Engpässe beseitigen können und die Region hier besser angebunden wird.“ Günther beendete seinen Vortrag mit einem Versprechen: „Es ist noch nicht alles optimal. Aber wir tun alles, damit unsere Schulen besser werden und Schleswig-Holstein sicherer wird.“

Zum Schluss bat er noch, bei der Kommunalwahl am 6. Mai CDU zu wählen. War ja auch schließlich eine Wahlkampfveranstaltung.