Einsparvorschläge der Verwaltung inakzeptabel

KREIS PINNEBERG. Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert die Haushaltsauflagen des Innenministers. 3 Millionen Euro sollen eingespart werden. Verwunderlich deshalb, da der Genehmigungserlass des Innenministers für den Kreis Pinneberg zum einen aussage, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises gegeben sei. Zum anderen stelle er fest, dass die seinerzeit genehmigten Investitionssummen für die Jahre 2011, 2012 und 2013 in der geplanten vollen Höhe nicht ausgegeben wurden, man also die Haushalte geringer belastet habe, als ursprünglich geplant.

Britta von Appen, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion, versteht die Welt nicht mehr: „Trotz dieser zwei positiven Vermerke, wird uns der Haushalt nur unter Auferlegung einer Reduzierung der Kreditaufnahme um 3 Millionen Euro genehmigt. Sie missbilligt dies: „Das ist absolut unverständlich, wenn man sich die Genehmigungen für die vorangegangenen Haushalte ansieht.“

Ein Punkt seien die überplanmäßigen Kosten beim Bau der neuen Rettungsleitstelle. Sie soll um 3 Millionen Euro teurer als geplant werden. „Nach der uns vorliegenden Stellungnahme des Innenministeriums soll der Kreis keine Möglichkeit haben, diese Mehrkosten über Kredite zu finanzieren“, so von Appen. Das sehe man in der Fraktion anders.

Der Vorschlag der Verwaltung, der im kommenden Kreistag am 20. Mai 2015 als Beschlussvorlage vorliege, sehe als Einsparvorschläge nun unter anderem vor, den Umbau und die Erweiterung der Heideweg-Schule bis in das Jahr 2017 zu verschieben. „Soll jetzt der dringend notwendige Erweiterungsbau der Heideweg-Schule an einer gegriffenen und nicht nachzuvollziehbaren Zahl von 3 Millionen Euro und an drei nicht vorliegenden Jahresabschlüssen scheitern“, fragt von Appen. Denn bis zum Ende dieses Jahres sollen dem Innenminister außerdem die Jahresabschlüsse des Kreises Pinneberg für 2011 bis 2014 vorgelegt werden. Dann, so die Meinung der Verwaltung, könne der Innenminister vielleicht umgestimmt werden. Nach Einschätzung von von Appen eine vage Hoffnung. „Die Heideweg-Schule hat ihre Hoffnung bereits begraben, dass es 2016 weitergehen kann“, konstatiert von Appen.

Sie wirft dem Innenminister vor, dass in seinem Ministerium die linke Hand anscheinend nicht wüsste, was die rechte tue. Fakt sei, dass die Rettungsleitstelle nicht nur für die drei Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg gebaut werden solle, sondern sogar das Land an der Baumaßnahme partizipiere, da auch die Polizeidirektion Bad Segeberg dort mit einziehen werde.

Von Appen: „Das heißt, wir bauen für das Land eine Rettungsleitstelle und im Gegenzug versagt uns das Land die Genehmigung für unseren Haushalt". Besonders unverständlich seien die Auflagen auch deshalb, da die Bildungsministerin, Britta Ernst, für Ihre Arbeit mit den Schlagworten werbe: „Allen Kindern und Jugendlichen soll zu Ihrem Recht auf Bildung verholfen werden“ und weiter den Schwerpunkt in der Verbesserung der Qualität von Schule und Unterricht sehe. Von Appen: „Wo bleibt denn diese Bildungsministerin, wenn es um den Erweiterungsbau der Heidewegschule geht? Ist hier die Qualität der Schule nicht wichtig"?

Kerstin Seyfert, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion, sieht noch ein weiteres Problem auf die Heideweg-Schule und den Kreis Pinneberg zukommen. „Wir haben steigende Schülerzahlen an unseren Förderzentren G in Appen-Etz und Elmshorn. Insbesondere an der Heideweg-Schule innerhalb der letzten zwei Jahre“, so Seyfert. Diesem Umstand müsse Rechnung getragen werden. Schon jetzt müssten zwei Klassen der Heideweg-Schule zusätzlich in zwei Containern unterrichtet werden. „Das sollte vor zwei Jahren eine Übergangslösung sein“, sagt Seyfert. Insbesondere für die Schüler mit ihrem speziellen Förderbedarf sei das nicht weiter zu billigen. „Die Schule ist einfach am Rand ihrer Kapazitäten. Die Lehrer und Schüler sind stark belastet. Wir müssen jetzt etwas tun, sofort“, fordert Seyfert. Ein Aufschieben der Baumaßnahme für weitere zwei Jahre sei absolut inakzeptabel.

Aus diesen Gründen werde die CDU-Fraktion in der kommenden Kreistagssitzung dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen, so Fraktionschefin Heike Beukelmann. „Wir fordern den Landrat auf, dem Innenminister die guten Argumente der CDU-Kreistagsfraktion darzulegen, ihn so zum Umstimmen zu bewegen und von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen“, so Beukelmann abschließend.
 
 
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