CDU ergänzt die Strategischen Ziele des Kreises Pinneberg

KREIS PINNEBERG. Die SPD im Kreistag Pinneberg handelt nach Meinung der CDUKreistagsfraktion verantwortungslos. Denn die Strategischen Ziele sollen nach Meinung der SPD vertagt werden. Und dies nicht zum ersten Mal. „Ohne Festlegung auf verbindliche Vorgaben, was im Kreis Pinneberg in den kommenden fünf Jahren erreicht werden soll, lassen sich kaum realistische operative Maßnahmen für die kommenden Haushaltsberatungen beschließen.

Die Verwaltung weist in ihrer aktuell vorliegenden Vorlage darauf hin, dass die bisher geltenden Ziele nicht mehr den Anforderungen der aktuellen Handlungsnotwendigkeiten des Kreises entsprechen würden. Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Heike Beukelmann, sieht daher Handlungsbedarf und fordert die im Kreistag vertretenen Parteien und insbesondere die SPD auf, noch vor Beratung des Doppelhaushaltes 2015/16 die vorliegenden „Strategischen Ziele“ zu diskutieren und zu verabschieden.

„Wir haben in unserer letzten Fraktionssitzung einen Antrag entwickelt, der die von der Kreisverwaltung formulierten Ziele ergänzt“, so Beukelmann. Dabei ging es vor allem darum, Konkretisierungen und Festlegungen zu nachprüfbaren Zielvorgaben zu entwickeln. Dies gelte insbesondere für die Fachbereiche Soziales, Jugendhilfe und Gesundheit, weil hier über 70% aller zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel des Gesamtbudgets aus dem Ergebnishaushalt bereitgestellt werden müssten.

Auch im Bereich Finanzen wurden quantitativ nachprüfbare Zielvorgaben festgelegt, die für die kommenden Haushaltsberatungen Rahmenrichtlinien festlegen, die von allen Fachbereichen beachtet und umgesetzt werden könnten. Die CDU möchte, so die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion, Britta von Appen, innerhalb der nächsten Jahre das zurzeit bestehende negative Eigenkapital ausgleichen. Dies sei nur über die Realisierung einer konsequenten Haushaltskonsolidierung möglich.

Im Bereich Soziales, Jugendhilfe, Gesundheit und Gleichstellung solle dafür gesorgt werden, dass der Zuschussbedarf in den kommenden fünf Jahren auf durchschnittlich maximal 4 % steige. Denn die Steigerung lag in der Vergangenheit bei stattlichen 7 Prozentpunkten. Die für diese Bereiche zuständigen fachpolitischen Sprecher der CDUKreistagsfraktion, Christian Saborowski und Phillipp Lohse, sind davon überzeugt, dass gerade in diesen Bereichen die Sparpotentiale noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft seien. Hier werde die CDU dazu beitragen, so Saborowski, das insbesondere bei der Erstellung des Auftrags für die Gestaltung eines Sozialplanes mit einem Organisations-Entwicklungs-Prozess dieses Ziel nicht vergessen werde.

 
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Pressesprecherin CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg