Gesetzentwurf der Landesregierung ist Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung.

KREIS PINNEBERG. Die Pinneberger CDU-Kreistagsfraktion sieht in der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs, der für den Kreis Pinneberg eine Kürzung von 3,5 Millionen Euro vorsieht, eine ernste Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Kreises und seiner Gemeinden. Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, hätten letztendlich die Gemeinden und damit die Menschen vor Ort die Folgen auszubaden. „Das ist der Ausverkauf der kommunalen Selbstverwaltung“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Kannenbäumer, nach einem Meinungsaustausch zwischen CDU-Kreistagsabgeordneten, Landrat Oliver Stolz und Vertretern der CDU-Landtagsfraktion.

Petra Nicolaisen, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf des Innenministers, Andreas Breitner (SPD), ohne eine solide Datenbasis erstellt worden sei. Weder sei der tatsächliche Finanzbedarf ermittelt worden, noch habe es eine umfassende Aufgabenkritik gegeben. „Der Gesetzentwurf produziert Zufallsergebnisse, die nicht durch eine hinreichende Datenbasis gedeckt sind“, so Nicolaisen.

Der Finanzausgleich müsse so gestaltet sein, dass er allen Kommunen Luft zum Atmen lasse. Es sei zwar nachvollziehbar, dass besonders die kreisfreien Städte aufgrund ihrer Lasten zusätzliches Geld benötigten. Man dürfe aber nicht einen Ertrinkenden dadurch retten, dass man einen anderen ohne Schwimmweste ins Wasser werfe.Schleswig-Holstein sei nicht Stadt oder Land, sondern Stadt und Land. Innenminister Breitner habe aber mit seinem Entwurf dafür gesorgt, dass der städtische Bereich gegen den ländlichen Raum ausgespielt werde.

Die Pinneberger Landtagsabgeordneten Peter Lehnert und Barbara Ostmeier fürchten um die Attraktivität des Kreises als Wohn- und Arbeitsstandort. Der Kreis werde gezwungen, seine ohnehin knappen freiwilligen Leistungen ganz erheblich nahezu auf null zusammen zu streichen. Zuschüsse, etwa für den Sport, die Kultur oder auch Mittel für die Ausbesserung von Straßen, werde es dann nur noch in geringen Maßen geben. Am Ende bliebe der Kreis nurnoch als leere Verwaltungshülse übrig. Die Gemeinden seien letztendlich nicht in der Lage, diese Leistungen selbst zu erbringen. „Im Ergebnis geht hier Lebensqualität verloren“, fürchten Lehnert und Ostmeier.

Sowohl die Kreistagsabgeordneten,als auch die Vertreter der Landtagsfraktion forderten Innenminister Breitner zur Umkehr auf. Es müsse gemeinsam ein Weg gefunden werden, wie sowohl der städtische Bereich, als auch der ländliche Raum die Herausforderungen der Zukunft meistern könnten. Ein „die oder wir“ dürfe es dabei nicht geben.

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