KREIS PINNEBERG. Wenn unserer Landtagsabgeordneten Beate Raudies der Resolutionsentwurf der KPV nicht gefällt, kann Sie ja zu dem Thema mal die Resolution des Kreistags Pinneberg lesen, die von allen Fraktionen – auch dem erfahrenen SPD Fraktionsvorsitzenden Hannes Birke – verabschiedet wurde. Sie könnte sich dafür einsetzen, dass zumindest die dort gemachten Forderungen bei der Beratung und Beschlussfassung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt werden. Aber bei der Elmshorner SPD-Landtagsabgeordneten hört ja offensichtlich politische Verantwortung an den Grenzen ihrer Heimatstadt auf.

Die CDU Elmshorn stellt fest: Der Bund übernimmt noch in diesem Jahr die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig. Dies ist bereits in der vergangenen Wahlperiode von der CDU geführten Koalition beschlossen worden. Mit dem Jahresbeginn fließen also weitere 1,1 Mrd. € zusätzlich vom Bund in die Kommunen, ca. 50 Mio. € davon nach Schleswig-Holstein – „wenn das Land nicht fast 40 Mio. € in die Landeskasse abzweigen würde, anstatt diese Gelder vollständig an die Kommunen weiter zu leiten“, kritisiert Saborowski. Das ist ein glatter Betrug der Landesregierung an den Kommunen, so der CDU-Politiker.

Einen 2. Betrug sieht Saborowski im von MdL Beate Raudies unterstützten Kommunalen Finanzausgleich. Der heutige Ministerpräsident habe vor zwei Jahren im Wahlkampf versprochen, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 120 Mio. €, die 2006 als Sanierungsbeitrag der Kommunen zugunsten des Landeshaushaltes erstmalig beschlossen wurde, zurück zunehmen. „Auch im 2. Haushalt, den diese Koalition aus SPD, Grünen und SSW zu verantworten hat, ist diese Kürzung wieder vollständig enthalten. Sie wurde gerade im Dezember im Landtag erneut beschlossen.“ Die „teilweise Rücknahme“ dieser Kürzung, wie von Beate Raudies angedeutet, ist reine Spekulation!

Also liebe Landesregierung – in den Papierkorb mit dem geplanten Entwurf – und auf ein Neues! „Da Finanzministerin Heinold inzwischen über einen Überschuss in der Landeskasse jubelt, kann es nicht richtig sein, dass die Kommunen weiterhin den gleichen Solidarbeitrag leisten müssen wie damals, als das Land eine Neuverschuldung von 1,5 Mrd. € hatte. Das ist ungerecht und angesichts der anders lautenden Ankündigungen des Ministerpräsidenten ein Betrug an den Kommunen im Land“, so der CDU-Politiker. Das Land ist aufgefordert, mehr Geld für Kreise, Städte und Gemeinden bereitzustellen.

 
Christian Saborowski ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Elmshorn und Kreistagsabgeordneter.