KREIS PINNEBERG. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Einnahmeverluste haben den Kreis Pinneberg in den vergangenen Jahren vor eine harte Bewährungsprobe gestellt. Dank der Anstrengungen der von der CDU angeführten Mehrheiten und konsequenter Ausgabendisziplin ist es dennoch gelungen, das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten. Diese Bemühungen werden durch den Entwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz konterkariert. Für den Kreis Pinneberg würde es jährliche Mindereinnahmen von ca. 7 Mio. Euro bedeuten. Die CDU-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese nicht durch eine Kreisumlagenerhöhung ausgeglichen werden müssen. Gemeinsam mit unseren CDU-Landtagsabgeordneten und den Mitgliedern der CDU im Landkreistag werden wir dafür eintreten, dieses Gesetz zu verhindern.

Die Mehrkosten für den Kreis im Bereich Jugend- und Sozialhilfe explodieren. Die Zahl derer, die unserer Hilfe bedürfen, steigt stetig an. Zusätzlich werden immer mehr Aufgaben von Seiten des Landes auf die Kreise übertragen, ohne dass ein finanzieller Ausgleich stattfindet. Dennoch stehen wir für bessere Schulsozialarbeit und Kinderbetreuung. Daher haben wir der alternativlosen Stellenerhöhung im Jugendamt zugestimmt.

So übernehmen wir Verantwortung für die Jugend und halten an dem von uns initiierten Präventionskonzept für die Jugendhilfe fest. Zur Stärkung der wirtschaftlichen Attraktivität des Kreises ist ein leistungsfähiges Verkehrsnetz wichtig. Es ist für uns daher unverständlich, wenn SPD, Grüne und FDP ideologisch motivierte Beschlüsse fassen, die gegen den Straßenbau gerichtet sind. Neue Gewerbeansiedlungen im Kreis benötigen eine entsprechende Infrastruktur. Das Ziel des von der CDU konzipierten neuen Handlungskonzeptes unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WEP) ist es, künftig Wirtschaftsförderung im Schulterschluss mit den Kommunen zu betreiben und gleichzeitig den politischen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis nicht aufzugeben.

Sicherheit hat für die CDU einen hohen Stellenwert. Die Erweiterung der Kreisfeuerwehrzentrale ist auf den Weg gebracht. Unser unerbittliches Ringen um die beste Lösung und gegen weitere Verzögerungen war letztlich erfolgreich. Der erste Bauabschnitt der Kreisfeuerwehrzentrale kommt zügig voran. Die CDU hat sich außerdem als erste Fraktion für einen Neubau einer Rettungsleitstelle ausgesprochen. Nun gilt es, unverzüglich den Standort für die neue Kooperative Regionalleitstelle festzulegen.

Auf dem Bildungssektor sind die von der CDU angeschobenen Beschlüsse für den Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg und den Werkstattneubau der Beruflichen Schule Elmshorn zukunftsweisend. Notwendig ist auch der Anbau von Klassenräumen an der Heidewegschule in Appen-Etz. Der Betrieb der Stiftung Landdrostei wurde mit einem Fünf-Jahres-Budget gesichert.

Der Bereich Sport erfährt mit dem von der CDU befürworteten neuen Vertrag zwischen dem Kreis und dem Kreissportverband die ihm zustehende Bedeutung. Die CDU setzt sich für eine Verbesserung der Vernetzung von Ganztagsschulen und Sportvereinen ein. Wir befürworten die finanzielle Unterstützung von Sportstätten

Bei allen wichtigen Aufgaben werden wir das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. Es bleibt unsere vordringlichste Aufgabe, sorgfältig und verantwortungsvoll mit den Einnahmen des Kreises umzugehen.

Für 2014 wünsche ich allen Leserinnen und Lesern viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit!

Herzlichst

Ihre Heike Beukelmann

Pressesprecherin

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