KREIS PINNEBERG. Das im Entwurf vorliegende Finanzausgleichsgesetz bedeutet für den Kreis Pinneberg Mindereinnahmen von 6,8 Millionen Euro. Obwohl der Kreis bereits unter dem Rettungsschirm des Landes steht und einschneidende Konsolidierungsschritte unternommen hat, wird er erneut finanziell unter großen Druck gesetzt. „Es sieht böse aus für den Kreis Pinneberg“, so die finanzpolitische Sprecherin der CDUKreistagsfraktion, Britta von Appen. Sollte Innenminister Breitner (SPD) bei seinem

Entwurf zum neuen FAG bleiben, werde es der Kreis Pinneberg schwer haben, alle bisherigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten.

Völlig inakzeptabel sei die offensichtliche Bevorteilung der kreisfreien Städte. Denn für die Erfüllung der gleichen Aufgaben sollen die kreisfreien Städte das 2,5 fache pro Einwohner gegenüber den Kreisen erhalten. Insbesondere die Kreise in der Metropolregion, mit ihren besonderen finanziellen Belastungen, fänden keinerlei Berücksichtigung in dem vorliegenden Papier. Es stelle sich die Frage, warum ein Kreis Pinneberg weniger finanzielle Mittel erhalte, als beispielsweise eine Stadt Lübeck.

Das neue FAG entziehe den Kreisen noch mehr Mittel als bisher. Soziallasten, die der Kreis Pinneberg im Speckgürtel von Hamburg zu schultern habe, blieben dabei weitestgehend unberücksichtigt. Auch andere Aufgaben, wie z.B. die Infrastruktur mit Straßen, Schulen, oder dem ÖPNV seien dieselben, wie die der kreisfreien Städte. Ebenso für Kopfschütteln sorge der Vorwegabzug für die Landestheater und das Büchereiwesen in Kiel und Lübeck, obwohl die Städte genau für diese Aufgaben bereits Zentralitätsmittel erhalten. Das bedeute bei den Landestheatern eine Dreifach-Finanzierung.

Es könne nicht angehen, so von Appen, dass das Delta zwischen kommunalen Aufgaben und landesseitigen Zuschüssen immer größer werde. Das Land dürfe das Konnexitätsprinzip nicht aus den Augen verlieren. Zusätzlich habe der Innenminister anscheinend außer Acht gelassen, dass bereits sechs Kreise unter dem Rettungsschirm stünden und so kaum Möglichkeiten hätten, diese Mindereinnahmen zu kompensieren. Dem Kreis Pinneberg würden nach heutigem Stand ab 2015 ca. 6,8 Millionen Euro fehlen. Wie und wo diese Summe kompensiert werden könne, ist nach Meinung von von Appen überhaupt nicht absehbar. Darum schließe sich die CDU-Kreistagsfraktion der bereits geäußerten Kritik am FAG durch den Landrat, Oliver Stolz, vorbehaltlos an. „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Das kann der Innenminister nicht wollen.“ Deshalb fordere man den Innenminister auf, für eine andere und vor allem gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel aus dem FAG zu sorgen. Insbesondere die Ungleichbehandlung der Kreise zu den kreisfreien Städten gelte es zu beseitigen.

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