Das Holmer Unternehmen Bernhardt Apparatebau, das Rettungswesten unter der Marke SECUMAR herstellt, ist zwar nur ein Unternehmen, es steht jedoch exemplarisch für viele, denen eine überbordende Bürokratie Fesseln anlegt. Zu diesem Eindruck kam CDU-Landtagskandidat Martin Balasus, als er die Firma und dessen Geschäftsführer Benjamin Bernhardt gemeinsam mit dem Holmer CDU-Vorsitzenden Jörn Krause besuchte.

Wie der Unternehmer berichtete, werden öffentliche Ausschreibungen immer aufwändiger für die Firmen. Der Grund ist, dass die Einkäuferinnen und Einkäufer in einer Compliance-Falle sitzen. „Natürlich lehnen wir Vetternwirtschaft konsequent ab. Doch leider wird oft übers Ziel hinausgeschossen, wenn öffentliche Stellen ihr vorbeugen wollen“, sagte Bernhardt, dessen Betrieb an die unterschiedlichsten Behörden auf Bundes- und Landesebene liefert – vom Zoll über die Polizeien bis zur Bundeswehr. Beispiel: Eine Einheit einer Organisation wurde nach dem Gewinn einer aufwändigen europäischen Ausschreibung mit Rettungswesten ausgestattet – doch trotzdem werde nochmals europaweit ausgeschrieben, wenn eine zweite Einheit genau das gleiche wünscht. Das bedeute nicht nur übermäßig viel Arbeit für die Firmen, sondern auch eine immens lange Beschaffungsdauer.

Geschäftsführer Bernhardt sieht ein weiteres Problem darin, dass die Beschaffungsorganisationen in den letzten Jahren stark zentralisiert wurden. Die Beamtinnen und Beamten sind für deutlich mehr Artikel zuständig und kennen die Produkte, die sie beschaffen, nicht mehr. Daher würden wegen der fehlenden Fachkenntnis bei Ausschreibungen lediglich Mindestkriterien und keine qualitativen Entscheidungskriterien angesetzt. Das führe dazu, dass bei Vergaben fast ausschließlich der Preis ausschlaggebend ist. Ausschreibungen werden teils mehrfach wiederholt, weil sie aufgrund mangelnder Fachkenntnis unpräzise formuliert wurden. Das führt zu unnötig langen Beschaffungsverfahren.

Nicht beachtet werde hierzulande auch der Faktor „Versorgungssicherheit“. „Wir produzieren in Deutschland und sind vor Ort – dass in Krisen gerade dieser Faktor zählt, wird bei Ausschreibungen in unserem Land zu wenig berücksichtigt.“

Zudem fürchten Beamtinnen und Beamten ein Karriereaus, wenn sie bei den öffentlichen Verfahren Fehler begehen. Entscheidungen, insbesondere auf Basis von qualitativen Kriterien, würden daher kaum noch getroffen. „Wir brauchen hier und in der Politik eine andere Fehlerkultur. Menschen machen immer Fehler. Daher geht es nicht darum, Fehler zu bestrafen, sondern für die Zukunft daraus zu lernen.“

CDU-Kandidat Balasus zeigte sich ernüchtert. „Natürlich kann ich als Landtagsabgeordneter wenig Einfluss auf die Beschaffungsstrukturen des Bundes nehmen. Aber für mich ist klar geworden, dass dies nur ein Beispiel dafür ist, wie unsere Unternehmen unter einer verkrusteten Bürokratie leiden. Ähnliches wird es sicherlich leider auch in Schleswig-Holstein geben. Als Abgeordneter werde ich darauf achten, dass wir die bestehenden Regeln überprüfen und anpassen. Es muss auch hier eine Zeitenwende geben“, sagte er.